Wunderbarer Artikel im Focus (Novemberausgabe 2011).
Autor: Roger Köppel, 46, ist Chefredakteur und Verleger des Zürcher Wochenmagazins „Weltwoche“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nehmt-die-schweiz-als-vorbild-ein-plaedoyer-von-roger-koeppel_aid_688249.html
Auszüge:
… Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. Die Milliardenhilfen beseitigen nur den Druck auf die Politiker, ihre Bücher endlich in Ordnung zu bringen.
An die Stelle der gewählten Politiker treten von Frankfurt, Paris und Brüssel gesalbte Technokraten und Professoren. In der Not wird die Demokratie als Hindernis empfunden. Schon heute entscheiden die Eliten, nicht die Bürger in Europa. Jetzt soll noch mehr Zentralismus, noch mehr EU, noch mehr Merkel/Sarkozy die Lösung bringen.
Es ist der falsche Weg. Die Abschaffung der Demokratie durch die EU wird die Probleme nicht beheben, sondern verschlimmern.
…, aber das Problem liegt tiefer. Die europäischen Politiker sind demokratisch zu wenig kontrolliert. Das gilt nicht nur für die Parlamentarier in Brüssel oder Straßburg. Schon auf nationalstaatlicher Stufe zeigen sich bei den Staatsausgaben die Grenzen der repräsentativen Demokratie. Wohl können die Bürger alle paar Jahre ihre Volksvertreter wählen. Aber sie haben nichts mehr zu sagen, wenn die Volksvertreter Gesetze und Ausgaben beschließen, die nicht finanzierbar sind. Die europäische Schuldenwirtschaft wurzelt in einem fundamentalen Mangel an Demokratie. Sie wird in der Euro-Krise weiter abgebaut.
In demokratiefeindlichen Zeiten avanciert die Schweiz zum leuchtenden Vorbild. Die Alpenrepublik ist das Land der Demokratie schlechthin.
Die umfassenden Mitbestimmungsrechte in öffentlichen Angelegenheiten schaffen Vertrauen, führen zur Machtbeschränkung der Regierenden, sind finanziell günstiger und stärken, wie namhafte Ökonomen nachgewiesen haben, sogar das Glücksempfinden der Schweizerinnen und Schweizer. Mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie lautet deshalb die Forderung unserer Tage, auch und gerade in Europa.
Eine über 150-jährige Erfolgsgeschichte zeigt, dass die Stimmbürger insgesamt keine katastrophalen Entscheide getroffen haben. Die Bürger sind nicht weniger urteilsfähig als die Politiker, im Gegenteil. Vor allem sind die Stimmbürger die Betroffenen.
Zwischen ihnen und den Politikern gibt es erhebliche Interessenkonflikte. Beispielsweise bei den Steuern: Politiker wollen Geld, viel Geld. Darum neigen sie dazu, Steuern und Abgaben laufend zu erhöhen, was die Bürger trifft. In der Schweiz liegt die Steuerhoheit deshalb bei den Stimmbürgern. Nicht einmal ein Zehntelprozent Mehrwertsteuererhöhung kann hier beschlossen werden, ohne dass die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone ja sagen.
Die Schweiz hat weit gesündere Staatsfinanzen als die Nachbarn in Europa. Das EU-Nichtmitglied hält seit Ewigkeiten die Stabilitätskriterien des Euro ein.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl beurteilte in einer Fernsehsendung als sein größtes politisches Verdienst, das deutsche Volk über die Einführung des Euro beziehungsweise über die Abschaffung der D-Mark nicht befragt zu haben. In einem deutschen Schulbuch heißt es auf die Frage, warum die Bundesrepublik keine direkte Demokratie kenne, als Antwort: „Mangelnder Sachverstand, politisches Desinteresse vieler Bürger, Unüberschaubarkeit der politischen Prozesse, Gefahr der Emotionalisierung.“ In der direktdemokratischen Schweiz wäre beides unmöglich – weder eine solche Aussage eines Staatsmanns noch ein solches Schulbuch…..
Das Ganze erinnert mich etwas an eine inoffizielle Aussage eines Schwabacher Stadrates: Wenn man anfängt jeden Bürger nach seiner Meinung zu fragen endet dies im Chaos. Wie halten es die Schweizer nur in Ihrem Chaos aus ?
dieter